Mo, 18. Nov. 2024
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Burgdorfer besuchen Landtag: Mitglieder der „Omas gegen Rechts“ und des Seniorenrates tauschen sich mit der SPD-Abgeordneten Thordies Hanisch aus
Die „Omas gegen Rechts“ Burgdorf und Mitglieder des Burgdorfer Seniorenrats haben gemeinsam die SPD-Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch im Niedersächsischen Landtag in Hannover besucht. Bei der Führung gab es viel Raum für Fragen und Diskussionen. Was Bürokratie verursacht und wie Politik Bürokratie abbauen kann, war dabei ein zentrales Thema. Aber auch wie Gesetze erarbeitet werden, wer daran beteiligt ist, wie Fachwissen und Interessen aus der Praxis im Prozess eingebunden sind und wie Bürgerinnen und Bürger sich einbringen können, war für die Besucherinnen und Besucher von großem Interesse.
Hubert Schmidt erkundigte sich, wann nach Einschätzung der Abgeordneten Änderungen im Wolfsmanagement im Wahlkreis wirksam werden. Dies bot Hanisch die Gelegenheit, das Verfahren an einem praktischen Beispiel zu erklären. Dazu müsse zunächst die Berner Konvention geändert werden. Den erforderlichen Antrag hat jüngst die EU beschlossen. Die Sitzung dazu findet im Dezember statt. Sobald der Schutzstatus in der Berner Konvention abgesenkt ist, kann in der EU die FHH-Richtlinie angepasst werden. Erst danach wird dies in deutsches Recht übernommen.
Bis die neue Regelung vor Ort ankomme, werde es aber noch einige Zeit dauern. „Bei den anstehenden Änderungen geht es nicht nur darum, dass Parlamentarier die Hand heben. Bei solchen Verfahren findet immer auch ein Austausch mit denen statt, die das Gesetz anwenden oder von den Regelungen betroffen sind. Beispielsweise mit den Kommunen oder aber auch den Vertretern der Jägerschaft, der Weidetierhalter oder Institutionen wie der Landwirtschaftskammer und das braucht leider immer auch Zeit“, erläutert Hanisch.
Die „Omas gegen Rechts“ stellten eine Reihe von Ideen zur politischen Bildung vor. Hanisch betonte, wie wichtig es sei, sich mit seinen Anliegen direkt an die Abgeordneten zu wenden. Nur so können Änderungen angestoßen werden, denn die Parlamentarierer könnten nicht selbst in allen Bereichen Fachkenntnisse haben.
Stefan Auerbach vom Burgdorfer Seniorenrat hatte den Besuch organisiert und ergriff zum Abschluss noch einmal das Wort: „Vielen Dank für diesen lohnenden Austausch. Wir werden das Besuchsangebot an andere weitertragen.“