Aktionstag „Kommunen am Limit“: Stadt Burgdorf macht auf kommunale Finanzkrise aufmerksam

Auch die Stadt Burgdorf beteiligt sich an dem Aktionstag. Am Montag, 22. Juni 2026, um 17 Uhr findet hierzu eine öffentliche Aktion auf dem Spittaplatz statt. Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, die Aktion zu begleiten. Auch der Rat der Stadt Burgdorf wird zu dem Termin eingeladen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit Umfang und Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Sie betrifft viele kommunale Aufgaben, etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die Burgdorfer Hochbrücke. Das Bauwerk wurde im Zuge der Fertigstellung der Ortsumgehung B188 von einer Bundesstraße zur Gemeindestraße abgestuft und befindet sich seit dem 1. August 2010 in der Baulast der Stadt Burgdorf. Damit trägt die Stadt heute die Verantwortung für ein großes und sanierungsbedürftiges Verkehrsbauwerk, dessen Erhalt erhebliche Mittel bindet. Für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen und die laufende Überwachung entstehen erhebliche Kosten. Genau solche Fälle zeigen, wie Aufgaben und Folgekosten auf kommunaler Ebene ankommen – und wie sehr sie die finanziellen Spielräume vor Ort einschränken.

Bürgermeister Armin Pollehn erklärt:

„Kommunen sind dort, wo der Staat für die Menschen unmittelbar erlebbar wird: in Kitas und Schulen, bei Straßen und Spielplätzen, bei Feuerwehr, Kultur, Sport und sozialen Angeboten. Wenn Städte und Gemeinden dauerhaft finanziell überfordert werden, leidet nicht abstrakt ein Haushalt – dann leidet die Lebensqualität vor Ort. Deshalb brauchen wir eine faire, verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass sie dauerhaft bezahlt werden können.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.